Leitsatz

Vollstreckt ein inländisches Finanzamt aufgrund eines auf Art. 7 der Richtlinie 76/308/EWG beruhenden Vollstreckungsersuchens der finnischen Steuerverwaltung wegen rückständiger finnischer Einkommensteuer, so bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots, wenn der Schuldner den Erhalt bzw. die Bekanntgabe der zugrunde liegenden finnischen Steuerbescheide bestreitet, wenn zudem die finnische Behörde nicht wie in § 4 Abs. 1 EG-BeitrG vorausgesetzt den „vollstreckbaren Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie”, sondern nur tabellarische Angaben zu ihrer Forderung vorgelegt hat, aus denen sich die Rechtsgrundlage der beizutreibenden Steuern sowie die Art und Weise der Zustellung der zu vollstreckenden Verwaltungsakte nicht entnehmen lässt, und wenn ferner eine ausdrückliche Bestätigung der finnischen Behörde i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b EG-BeitrG fehlt.