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BFH 11.10.2007 V R 57/06, StuB 4/2008 S. 157

Umsatzsteuer | Bloße Lieferung eines Grundstücks keine Geschäftsveräußerung

Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG. S. 158

Praxishinweise: Voraussetzung für das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung ist der Übergang oder die Einbringung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs im Ganzen. Der Erwerber muss also die Absicht und die Möglichkeit haben, eine bisher vom Veräußerer ausgeübte Tätigkeit fortzusetzen. Daran fehlt es aber, wenn ein zur Vermietung geeignetes Grundstück ohne einen entsprechenden Mietvertrag übernommen wird. Der Erwerber tritt dabei nicht in eine unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers ein, sondern begründet eine solche Tätigkeit erst mit dem Abschluss eines Mietvertrag...

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