FG München, Urteil v. 16.01.2008 - 14 K 3840/07

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FG München Urteil v. 16.01.2008 - 14 K 3840/07

Gesetze: FGO § 41 Abs. 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

Leitsatz

Ein Feststellungsbegehren,ein bestimmtes Rechtsverhältnis bestehe nicht, kann nicht auf Rechtsfolgen, die erst in Zukunft eintreten können, gestützt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 30.9.2015 - 14 K 2097/13

Fundstelle(n):
JAAAC-69815

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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FG München, Urteil v. 16.01.2008 - 14 K 3840/07

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Feststellung der Rechtswidrigkeit angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen

Leitsatz

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