Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen

Es bestehen keine ernstlichen (verfassungsrechtlichen) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Gesetzgeber am 21.12.2006 rückwirkend geregelten Besteuerung von Wohnmobilen insoweit, als ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen trotz des Wegfalls von § 23 Abs. 6a StVZO für die Zeit von 1.5.2006 bis 31.12.2005 weiter nach dem Gewicht (§ 18 Abs. 5 i. V. mit § 8 Nr. 2 KraftStG) und ab 1.1.2006 nach besonderen Steuertarifen (§ 8 Nr. 1a, § 9 Nr. 2a KraftStG) zu besteuern ist.