Kindergeld für abgelehnten Asylbewerber - Mustereinspruch
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Fraglich ist, ob für einen nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger, der als abgelehnter Asylbewerber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, ein Anspruch auf Kindergeld besteht . Die gesetzliche Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug verstößt unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu § 1 Abs. 3 BKGG aufgestellten Rechtsgrundsätzen gegen Art. 3 oder 6 GG.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
GAAAC-69145