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Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen bei Vermittlung von Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen
Mit Urteil v. - V R 31/05 hatte sich der BFH zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Kontinuitätsprovisionen im Finanzdienstleistungssektor geäußert. Die Richter führten aus, dass die Würdigung der Vorinstanz, Kontinuitätsprovisionen als Entgelt für eine steuerfreie Vermittlungsleistung anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dieses BFH-Urteil ist zwar nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, soll aber nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern zumindest auf alle dem Urteilsfall zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen allgemein Anwendung finden. In Fällen, in denen Kontinuitätsprovisionen auch dann bezahlt werden, obwohl bezogen auf den einzelnen Kunden keinerlei Wertpapiere vermittelt wurden, ist dagegen von einer steuerpflichti...