BGH Beschluss v. - IV ZR 297/05

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

Instanzenzug: LG Flensburg 4 O 374/03 vom OLG Schleswig 16 U 226/04 vom

Tenor

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat die Ausführungen der Prozessbeteiligten, insbesondere der jeweiligen Klägerseite im eigenen Rechtsstreit und als Zeuge im Parallelverfahren und die Aussage des Zeugen K. zur Kenntnis genommen und sich in der gebotenen Weise damit auseinandergesetzt. Es war nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen und es in allen Einzelheiten zu bescheiden (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; - WuM 2005, 475 und Urteil vom - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080 unter I 2 b bb).

Von einer weiteren Begründung wird, auch im Hinblick auf die Beschwerdeerwiderung, gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Streitwert: 20.451,68 €

Fundstelle(n):
RAAAC-68823

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein