Verfahrensverlauf | BFH - IX R 78/03 - erledigt.

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BFH - IX R 78/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1 S 2, StEntlG 1999/2000/2002, EStG § 24 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998 vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?

Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Fünftelregelung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
QAAAC-68576

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