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BFH  - IX R 78/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1 S 2, StEntlG 1999/2000/2002, EStG § 24 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?

Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom ).

Das Verfahren wurde mit Beschluss vom wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Fünftelregelung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
QAAAC-68576

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - IX R 78/03 - erledigt.

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