Bayerisches Landesamt für Steuern - S 2255 61 St 32/St 33

Besteuerung von Alterseinkünften aus der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA)

Bezug:

Zur Frage der Besteuerung von Ausgleichsleistungen aus der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft hat das ; DOK: 2007/0575086 folgende Auffassung vertreten:

„…Nach…Überprüfung der Sach- und Rechtslage bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Ausgleichsleistungen aus der ZLA nicht um Einkünfte handelt, die nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit ihrem Ertragsanteil zu erfassen sind. Diese Leistungen beruhen nicht auf einem Rentenstammrecht, sondern sind gesetzliche Sozialleistungen, die dazu dienen, ein Mindereinkommen ehemaliger Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft, die wegen ihres Alters keine oder nur geringe Ansprüche aus dem Tarifvertrag erwerben können, auszugleichen. Sie sind einkommensteuerrechtlich als wiederkehrende Bezüge i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe b EStG zu erfassen und mit ihrem vollen Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen…”

Bayerisches Landesamt für Steuern v. - S 2255 61 St 32/St 33

Fundstelle(n):
JAAAC-68509