FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.12.2007 - 8 V 2518/07

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 13.12.2007 - 8 V 2518/07 EFG 2008 S. 560 Nr. 7

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2KraftStG § 2 Abs. 2aKraftStG § 8 Nr. 1KraftStG § 8 Nr. 2KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 1KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 StVZO a.F. § 23 Abs. 6a PBefG§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GG Art. 20 Abs. 3

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up mit Doppelkabine als Pkw

Leitsatz

1. Das Finanzamt ist berechtigt, nach der ersatzlosen Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO die Kraftfahrzeugsteuer neu festzusetzen.

2. Aufgrund der ausdrücklichen Anbindung der Kraftfahrzeugsteuer an das nationale Verkehrsrecht ist die Frage, was ein Pkw ist, ausschließlich nach dem nationalen Personenförderungsgesetz und nicht nach der Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/116/EG zu bestimmen.

3. Als Pkw im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinn gilt nach § 2 Abs. 2 S. 1 KraftStG i.V.m. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG ein Kfz, das nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, geeignet und bestimmt ist.

4. Bei einem Pick-up mit Doppelkabine überwiegt bei Gesamtwürdigung aller Merkmale – trotz der rückwärtigen, offenen Ladefläche – die vorrangige Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung gegenüber der Lastenbeförderung.

5. Ein nach Gesamtbetrachtung aller Merkmale der objektiven Beschaffenheit vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegtes und gebautes Kfz ist auch dann kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw nach § 2 Abs. 2a S. 2 KraftStG einzustufen, wenn die Bedingung des Regelbeispiels nach § 2 Abs. 2a S. 3 KraftStG nicht erfüllt ist, weil die Ladefläche geringfügig größer als die Bodenfläche zur Personenbeförderung erscheint.

4. Die Änderung des KraftStG im Dezember 2006 mit Wirkung ab 01.05.2005 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I 2006, 3344 f.) stellt nur eine gesetzgeberische Klarstellung der Rechtslage dar und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG).