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Außensteuerrecht | Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht
Das FG Münster hatte mit Beschluss v. - 15 K 1114/99 F, EW NWB SAAAB-60697 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es dem Europarecht widerspricht, wenn § 20 Abs. 2 und 3 AStG (i. d. F. des StMBG v. , BGBl 1993 I S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem DBA Belgien nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien. Der EuGH hat nunmehr mit Urteil v. - Rs. C-298/05, Columbus Container Services BVBA & Co. NWB HAAAC-66061, eine Verletzung der Art. 43 und 56 EG verneint.