FG München, Urteil v. 22.05.2007 - 13 K 3743/04

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FG München Urteil v. 22.05.2007 - 13 K 3743/04

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 41 Abs. 2 S. 1

Nach Beschränkung des Klageantrags und Anerkennung des verbleibenden Betrags durch das Finanzamt entfällt das Rechtsschutzinteresse

Leitsatz

Beschränkt der Kläger den Klageantrag auf einen von mehreren Streitpunkten und ändert das Finanzamt den Bescheid entsprechend dem verbleibenden Antrag, so entfällt das Rechtsschutzinteresse des Klägers. Die Klage ist als unzulässig abzuweisen, wenn er auf die Hauptsacheerledigungserklärung des Finanzamts nicht seinerseits die Hauptsache für erledigt erklärt.