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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 494/06

Gesetze: UStG § 14 § 15 Abs. 1 Nr. 1

Abgrenzung nichtunternehmerischer/unternehmerischer Bereich eines Vereins

Leitsatz

  1. Es fehlt an einer den Vorsteuerabzug begründenden Eingangsleistung, wenn eine Vereinigung Gemeinschaftszwecke verfolgt, die dem Einzelnen nicht oder nur reflexartig zugute kommen, sondern der Allgemeinheit oder einem unbestimmten Kreis von Nutznießern.

  2. Bei einem wirtschaftlichen Verein besteht eine tatsächliche Vermutung für die Zugehörigkeit einer Leistung zum unternehmerischen Bereich.

  3. Die Durchführung von Waldkalkungen gehört zum unternehmerischen Bereich eines Forstverbands.

  4. Ob von der Landwirtschaftskammer gezahlte Zuschüsse für die Waldkalkungen steuerbar sind, hat auf die Vorsteuerabzugsberechtigung keine Auswirkungen. Es gibt keine Korrespondenz zwischen der Steuerbarkeit eines öffentlichen Zuschusses und der Zuordnung der geforderten Leistung zum nichtunternehmerischen Bereich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
IAAAC-67867

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 27.08.2007 - 16 K 494/06

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