Ausbildungsförderung | Anrechnung von Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Ausbildungsförderung wird unter Anrechnung vorhandenen Vermögens gewährt. Vom Vermögen des Auszubildenden bleibt ein Wert von bis zu 5 200 € anrechnungsfrei (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG); der darüber liegende Betrag wird durch zwölf geteilt und danach auf den Bedarf des Auszubildenden angerechnet. Bei dieser Wertbestimmung des Vermögens nach § 28 Abs. 3 BAföG sind aber auch bestehende Verbindlichkeiten abzuziehen, wobei steuerliche Grundsätze nur eingeschränkt Anwendung finden (OVG Sachsen, Beschluss v. 2. 7. 2007 - 5 B 29/07, SächsVBl 2007 S. 240). So scheidet etwa eine von der Zivilrechtslage abweichende Zuordnung von Vermögensgegenständen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten i. S. von § 39 Abs. 2 AO aus, nicht aber die Einschlägigkeit des sog. Fremd- oder Drittvergleichs, demzufolge die Anerkennung einer Verbindlichkeit gegenüber Familienange...