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BFH 14.12.2007 IX E 17/07, NWB 3/2008 S. 10
Finanzgerichtsordnung | Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 % des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung. Dies hat der NWB EAAAC-67047 entschieden.
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