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BMF 17.12.2007 IV A 6 - S 7172/07/0001, NWB 1/2/2008 S. 5

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

Mit Urteil v. - V R 55/03 NWB OAAAC-45800 hat der BFH u. a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften auch dann nach § 4 Nr. 14 UStG 1980/1991/1993 steuerfrei sind, wenn er sie in der Rechtsform einer GmbH erbringt und der alleinige Gesellschafter der GmbH ist (Leitsatz 2). Der BFH hat seine Entscheidung hilfsweise mit einer Anwendung des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG begründet und in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenken an der Vorschrift geäußert. Nach dem NWB ZAAAC-66269 sind die Grundsätze dieses Urteils insofern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, als der BFH in den Leitsätzen 4 und 5 sowie in den nicht tragenden Urteilsgründen zu § 4 Nr. 16 UStG Stellun...

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