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Finanzgerichtsordnung | Ausschluss der Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i. S. von § 10 Abs. 3 StraBEG
Der NWB EAAAC-66237 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. (2) Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 StraBEG, wonach u. a. die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung ausgeschlossen ist, erfasst auch Aufhebungsbescheide i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG. – Anmerkung: Die Entscheidung ist instruktiv für das Verständnis des Mechanismus der strafbefreienden Steuererklärung nach dem StraBEG, die eine Steuerfestsetzung bewirkt. Diese Festsetzungswirkung tritt auch dann ein, wenn die Erklärung die strafbefreiende Wirkung nicht entfaltet; die Steuerfestsetzung muss also ggf. vom Finanzamt aufgehoben werden, um den Weg frei zu machen für die Festsetzung der nach Ansicht des Finanzamts tatsächlich geschuldeten (hinterzogenen) Steu...