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BMF 17.12.2007 IV A 6 - S 7172/07/0001, NWB direkt 1/2/2008 S. 10

Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen

Mit Urteil v. - V R 55/031 hatte der BFH u. a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften auch dann nach § 4 Nr. 14 UStG 1980/1991/1993 steuerfrei sind, wenn er sie in der Rechtsform einer GmbH erbringt und der alleinige Gesellschafter der GmbH ist. Der BFH hat seine Entscheidung hilfsweise mit einer Anwendung des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG begründet und in diesem Zusammenhang rechtliche Bedenken an der Vorschrift geäußert. Die Grundsätze des BFH-Urteils sind, soweit der BFH in den Leitsätzen 4 und 5 sowie in den nicht tragenden Urteilsgründen zu § 4 Nr. 16 UStG Stellung nimmt, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

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