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„Transparenz ist der Tod der Geldverschwendung„
Interview mit Karlheinz Weimar, Staatsminister der Finanzen des Landes Hessen und Vorsitzender der Finanzministerkonferenz 2007
Der Hessische Finanzminister mahnt einen Umbau des Länderfinanzausgleichs bei der Föderalismusreform II an. Aber nicht nur von den anderen fordert er mehr Ehrlichkeit – auch von der eigenen Verwaltung: Jetzt kommt die Doppelte Buchführung.
Herr Staatsminister, Hessen ist ein finanzstarkes Land, der Vergleich mit Bayern sollte da gestattet sein: Bayern legt inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt vor, Hessen will das erst bis 2011 erreichen – warum nicht schon in diesem oder im nächsten Jahr?
Das liegt daran, dass uns die hohen Steuereinnahmen nur begrenzt helfen. Wir sind nämlich im Länderfinanzausgleich Zahlmeister der Nation geworden. Im Gegensatz zu den Bayern, die nur einen Bruchteil dieser Belastung tragen müssen, hat Hessen als einziges Bundesland mehr als die Hälfte seiner zusätzlichen Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich zu zahlen. Absolut sind das mehr als 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, und das bei einem Gesamtsteuervolumen in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro. Eine solche Summe hat noch nie ein Bundesland in den Finanzausgleich eingezahlt!
Das Grundgesetz sieht nun einmal vor, dass im ganzen Bund einheitliche Lebensbedingungen...