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Steuerrecht | Verstoß des§ 1 Abs. 3 i. V. mit§ 1a EStGgegen EU-Recht bei Bezug von im Ausland steuerfreien Einkünften
▶ Beschluss: Mit Beschluss vom (BStBl II 2005, S. 835) hat der BFH dem EuGH (Az. C-329/05) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Verstoß gegen Art. 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v. H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24.000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind.
▶ Hinweis: Die Ehegatten sind österreichische Staatsbürger. Der Ehemann unterhält aus beruflichen Gründen einen Wohnsitz im Inland und ist damit unbeschränkt steuerpflichtig. Die Ehefrau hat ihren Wohnsitz in Ös...