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Kurz notiert
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu neuer Erbschaftsteuer zu
Das Bundeskabinett hat am dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt. Der Entwurf setzt die Vorgaben aus dem Eckpunktepapier der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe um. In der „NWB online” sind Vergleiche der Steuerbelastung des geltenden Rechts und des Entwurfs zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer anhand verschiedener Einzelbeispiele abrufbar.
Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer
Das Kabinett hat am Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung einer im Koalitionsvertrag und im integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung festgelegten Maßnahme. Die künftig CO2- und schadstoffabhängig bemessene Kraftfahrzeugsteuer soll einen Anreiz für die stärkere Nachfrage nach klima- und umweltschonenden Personenkraftwagen geben. Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Eckpunkte an die Länder herantreten, um schon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung mit den Bundesländern zu erreichen, in deren Hoheit der Ertrag und die Verwaltung der Kraftf...