FG des Saarlandes, Beschluss v. 07.11.2007 - 2 V 1447/07

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FG des Saarlandes Beschluss v. 07.11.2007 - 2 V 1447/07

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2b, KraftStG § 8 Nr. 1, KraftStG § 8 Nr. 1a, KraftStG § 8 Nr. 2, KraftStG § 9 Abs. 1 Nr. 2a, KraftStG § 18 Abs. 5, StVZO § 23 Abs. 6a, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Es bestehen keine ernstlichen (verfassungsrechtlichen) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Gesetzgeber am 21.12.2006 rückwirkend geregelten Besteuerung von Wohnmobilen insoweit, als ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen trotz des Wegfalls von § 23 Abs. 6a StVZO für die Zeit von 1. Mai bis 31. Dezember 2005 weiter nach dem Gewicht (§ 18 Abs. 5 i.V.m. § 8 Nr. 2 KraftStG) und ab 1. Januar 2006 nach besonderen Steuertarifen (§ 8 Nr. 1a, § 9 Nr. 2a KraftStG) zu besteuern ist.