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BGH 15.10.2007 II ZR 136/06, NWB 50/2007 S. 383

Gesellschaftsrecht | Befreiung von einer Verbindlichkeit durch Mitgesellschafter

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts von einem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird, kann er von seinem im Innenverhältnis allein verpflichteten Mitgesellschafter Befreiung verlangen, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht zur Verfügung stehen. Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren. Dieser Ausgleichsanspruch (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses ( NWB UAAAC-64710).

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