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Umsatzsteuer | FG Niedersachsen: Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nicht von der Umsatzsteuer befreit
„Alles ist noch möglich beim Glücksspiel mit Geldeinsatz” schreibt Fink in NWB F. 7 S. 6947 (in diesem Heft) und bezieht sich damit auf einen NWB WAAAC-58397. Mit diesem Beschluss hat der BFH die von der Vorinstanz ( (U) NWB RAAAC-46220) gewährte Aussetzung der Vollziehung bestätigt, weil noch nicht geklärt sei, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung v. 28. 4. 2006 mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt. Auch das FG Niedersachsen hatte sich mit der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG zu befassen und hat jetzt mit Urteil v. 18. 10. 2007 - 5 K 137/07 entschieden, dass die Neu...