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BBEV Nr. 12 vom Seite 374

Erbschaftsteuerreform

Übergangsregelungen, Rückwirkung, freie Rückforderungsrechte und Verfahren

Dr. Eckhard Wälzholz

In Zeiten der bevorstehenden Erbschaftsteuerreform kommt es entscheidend darauf an, den richtigen Zeitpunkt für die Ausführung der freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu wählen. Voraussetzung für das richtige Timing von Vermögenstransaktionen ist nicht nur die richtige Information über das zu erwartende Recht nach der Reform, sondern auch die genaue Kenntnis der Übergangsregelungen und der einschlägigen Verfahrensregelungen. Entscheidend ist darüber hinaus die Frage einer geplanten oder möglichen Rückwirkung. Wir informieren Sie über diesen Beitrag hinaus fortlaufend über die weitere Entwicklung zur Erbschaftsteuerreform – u. a. auf BBEV online. Melden Sie sich – so noch nicht geschehen – gleich an (www.nwb.de -> Produkt freischalten). Den Freischaltcode finden Sie auf dem Adressaufkleber zu dieser Ausgabe.

I. Geplanter Zeitpunkt des Inkrafttretens

Der Gesetzgeber hat seinen ursprünglich angestrebten Zeitplan für die Durchführung und das Inkrafttreten der ErbSt/BewG-Reform aus politischen Gründen und wegen der Komplexität der vom BVerfG gestellten Aufgabe immer wieder nach hinten verschoben. Unverzüglich nach der Veröffentlichung des

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