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OLG München 04.10.2007 31 Wx 036/07, NWB 45/2007 S. 347

Gesellschaftsrecht | Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH in das EU-Ausland – Registereintragung

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des NWB KAAAB-72877 , de Lasteyrie du Saillant, und Urteil v. - Rs. C-411/03 NWB KAAAB-79448, Sevic) zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert ().

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