Grunderwerbsteuer;
Ersteigerung (oder freihändiger Erwerb) von Grundstücken zur Rettung grundpfandrechtlich gesicherter, aber ausfallgefährdeter Darlehen
Bezug:
Mit dem Bezugserlass vom ist angeordnet worden, Rechtsbehelfe in den Fällen des sog. Auftragserwerbs durch Verwertungsgesellschaften von Kreditinstituten auf Grund eines beim Finanzgericht Nürnberg anhängigen Musterverfahrens ruhen zu lassen. Dieses Musterverfahren ist nunmehr mit dem als Urteil wirkenden (vgl. Bezugserlass vom ) abgeschlossen worden.
Nach Auffassung des BFH fehlt der vom Finanzgericht Nürnberg im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellung, die Verwertungsgesellschaft habe bei der Ersteigerung der fraglichen Miteigentumsanteile aufgrund eines ihr von der Klägerin erteilten Auftrags gehandelt, eine tragfähige Entscheidungsgrundlage. Das Finanzgericht habe bei der Aufklärung des Sachverhalts die der freien richterlichen Beweiswürdigung gesetzten Grenzen überschritten und mit seiner o.a. Feststellung gesetzliche Auslegungsregeln verletzt und die Grundsätze der Beweis- und Tatsachenwürdigung in nicht nachvollziehbarer Weise angewendet.
Das FinMin bittet, etwaige noch anhängige ruhende Rechtsbehelfe zu den sog. Auftragserwerben unter Beachtung der vom BFH aufgestellten Grundsätze nunmehr zu erledigen. Dabei ist von einem Erwerb der Verwertungsbefugnis durch das Kreditinstitut nur dann auszugehen, wenn sich ein konkretes Auftragsverhältnis feststellen und nachweisen lässt.
Das FinMin bittet, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in geeigneter Form in die Grunderwerbsteuer-Kartei aufzunehmen.
Finanzministerium Baden-Württemberg v. - 3 - S 4500/42
Fundstelle(n):
JAAAC-61857