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BMF 15.10.2007 IV B 7 - S 2770/0, NWB 44/2007 S. 339

Körperschaftsteuer | Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft

Der BGH hat mit dem Urteil v. - II ZR 361/02 NWB TAAAB-98049 seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrags (§ 302 AktG) am Bilanzstichtag der beherrschten Gesellschaft entsteht und mit seiner Entstehung fällig wird. Dem Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses komme insoweit keine Bedeutung zu. Damit ist der Verlustausgleichsanspruch nach §§ 352, 353 HGB ab dem Bilanzstichtag zu verzinsen. Nach dem NWB DAAAC-61577 hat der Verstoß gegen die Pflicht der §§ 352, 353 HGB zur Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs bzw. der Verzicht auf eine Verzinsung im Rahmen einer Organschaft keine Auswirkungen auf die steuerliche Anerkennung der Organschaft. Die unterlassene oder unzutreffende Verzinsung e...

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