Mineralölsteuer | Mineralölsteuervergütungsanspruch bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten Personengesellschaft

Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z. B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zu verfolgen (Bezug: § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV).

Praxishinweise: Eine Vergütung der in den ausgefallenen Forderungen aus Warenlieferung enthaltenen Mineralölsteuer kommt nur in Betracht, wenn der Ausfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 MinöStV nicht zu vermeiden war. Bezüglich der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs ist dabei nicht nur auf das Rechtsverhältn...