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BFH 10.05.2007 IV R 2/05, NWB 43/2007 S. 331

Einkommensteuer | (Mit-)Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in der Form einer BGB-Innengesellschaft

Nach dem NWB DAAAC-60540 ist der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer einer bürgerlich-rechtlichen Innengesellschaft, die zum Zwecke der stillen Beteiligung an seinem Unternehmen gegründet wurde. Dies gilt auch dann, wenn dem Inhaber des Betriebs im Innenverhältnis neben einem festen Vorabgewinn für seine Tätigkeit keine weitere Gewinnbeteiligung zusteht und die Geschäftsführungsbefugnis weitgehend von der Zustimmung des stillen Beteiligten abhängt. – Anmerkung: Die Frage, ob es sich bei den vertraglichen und tatsächlich praktizierten Beziehungen des Klägers zur Genossenschaft um ein (Innen-)Ge...

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