Schenkungsteuer;
Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) – Bewertung einer Pflegelast
Bezug:
Das (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von ungelernten Pflegekräften erbracht werden können, nicht die monatliche Pauschalvergütung nach § 36 Abs. 3 SGB XI (Pflegesachleistungen) zugrunde zu legen sei. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich die für derartige Pflegeleistungen anzusetzende übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB aus dem Tariflohn für Pflegehilfskräfte. Eine Anwendung der abgestimmten Verwaltungsauffassung wird ausdrücklich abgelehnt.
Dessen ungeachtet wird in Absprache mit den für die Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der , festgehalten.
Das Fin Min bittet die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in geeigneter Form in die Erbschaftsteuer-Kartei aufzunehmen.
Finanzministerium Baden - Württemberg v. - 3 - S 3806/37
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
DB 2007 S. 2288 Nr. 42
DStR 2007 S. 2068 Nr. 46
UVR 2008 S. 43 Nr. 2
EAAAC-60732