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Mineralölsteuer: Erstattung bei Stromerzeugung aus versteuertem Gasöl
Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der RL 2003/96/EG v. dahin auszulegen, dass sich ein Unternehmen, das versteuertes Gasöl zur Stromerzeugung verwendet und einen Antrag auf Vergütung der Steuer gestellt hat, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann? Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der RL 2003/96 ist die klare und genaue Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnehmen, Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung verwendet worden sind, von der Steuer zu befreien. Der deutsche Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung nicht innerhalb der Frist des Art. 28 Abs. 1 der RL 2003/96, sondern erst durch das am in Kraft getretene Energiesteuergesetz nachgekommen. Von der möglichen Befugnis, zur Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen...