Gründe

Die zulässige Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht für das Jahr 2003 nach dem TV 13. Monatseinkommen ein Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 55 % seines Tarifgehalts zu. Der Anspruch wurde durch die BV 13. Monatseinkommen nicht gekürzt. Diese entfaltete für die Arbeitnehmer der Direktion Hochbau B keine Wirkung. Der Konzernbetriebsrat war jedenfalls insoweit für den Abschluss der BV 13. Monatseinkommen nicht zuständig.

I. Auf Grund der beiderseitigen Tarifbindung gelten nach § 4 Abs. 1 TVG für das Arbeitsverhältnis des Klägers die Rechtsnormen des TV 13. Monatseinkommen unmittelbar und zwingend. Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind damit abweichende Abmachungen nur zulässig, wenn sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Die BV 13. Monatseinkommen weicht von der tariflichen Regelung nicht zugunsten der Arbeitnehmer ab. Der TV 13. Monatseinkommen gestattet aber, sofern ein Betrag von 780,00 Euro nicht unterschritten wird, in dem am 29. Oktober 2003 in § 2 Abs. 1 neu angefügten Unterabs. 2 Abweichungen "durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung". Daher sind Kürzungen des tariflichen Anspruchs durch einvernehmlich zustande gekommene Betriebsvereinbarungen möglich. Dem steht § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht entgegen. Zwar können nach dieser Bestimmung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt aber nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 TV 13. Monatseinkommen ist eine solche Tariföffnungsklausel.

II. Die danach grundsätzlich zulässige Betriebsvereinbarung über eine Kürzung des tariflichen Anspruchs auf ein 13. Monatseinkommen ist jedenfalls hinsichtlich der Arbeitnehmer der Direktion Hochbau B unwirksam. Der Konzernbetriebsrat war insoweit für ihren Abschluss nicht zuständig.

1. Die Zuständigkeit für den Abschluss der im TV 13. Monatseinkommen vorgesehenen Betriebsvereinbarung richtet sich nach den Bestimmungen des BetrVG. Die Tarifvertragsparteien sind von der im BetrVG geregelten Zuständigkeitsverteilung ausgegangen und haben keine hiervon abweichende Regelung getroffen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Daher kann dahinstehen, ob Tarifverträge in solchen Angelegenheiten, in welchen sie Beteiligungsrechte des Betriebsrats erweitern, die über die gesetzlichen hinausgehen, uneingeschränkt über die Zuständigkeit auf Seiten des Betriebsrats disponieren können (vgl. dazu, dass in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG ein Tarifvertrag keine von der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung treffen kann, BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b aa der Gründe mwN).

a) Tarifverträge sind wegen ihres Normcharakters wie Gesetze auszulegen.

Maßgeblich sind danach der durch den Wortlaut vermittelte Wortsinn, der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck. Im Zweifel ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (vgl. etwa BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - ZIP 2007, 1129, zu C II 2 a der Gründe mwN).

b) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch den TV 13. Monatseinkommen von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abgewichen werden sollte. Treffen die Tarifvertragsparteien keine ausdrückliche Regelung darüber, welches Gremium auf Seiten des Betriebsrats für den Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen zuständig sein soll, ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung verbleiben soll. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser abweichen, müssen sie das eindeutig zum Ausdruck bringen. Daran fehlt es hier. Weder der Wortlaut noch der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 TV 13. Monatseinkommen bieten hinreichenden Anlass für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten von den gesetzlichen Zuständigkeiten abweichen wollen.

2. Nach den Bestimmungen des BetrVG war der Konzernbetriebsrat für den Abschluss der BV 13. Monatseinkommen nicht zuständig. Seine Zuständigkeit ergab sich weder originär aus § 58 Abs. 1 BetrVG noch abgeleitet aus einer Beauftragung nach § 58 Abs. 2 BetrVG.

a) Die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 BetrVG liegen nicht vor.

aa) Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Er hat die Interessen der Belegschaften des einzelnen Betriebs gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder zumindest das Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 3 a der Gründe mwN).

bb) Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 a der Gründe). Die originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kann sich danach aus objektiv zwingenden Gründen oder aus der "subjektiven Unmöglichkeit" einer Regelung auf Betriebs- oder Unternehmensebene ergeben. Hier war eine unternehmensüberschreitende oder konzerneinheitliche Regelung weder aus objektiven Gründen zwingend erforderlich noch nach der Theorie der subjektiven Unmöglichkeit geboten.

(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten bestand kein objektiv zwingendes Erfordernis für eine konzerneinheitliche Regelung.

(a) Ein objektiv zwingendes Erfordernis für eine konzerneinheitliche oder unternehmensüberschreitende Regelung kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Allein der Wunsch des Konzerns nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Konzerns, seiner Unternehmen und Betriebe (vgl. BAG 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - BAGE 82, 36, zu B III 1 b der Gründe; entsprechend zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).

(b) Hiernach bestand vorliegend kein objektiv zwingendes Erfordernis für eine konzernweite oder zumindest unternehmensüberschreitende Regelung der Reduzierung des 13. Monatseinkommens. Allein der Wunsch der Beklagten oder der Konzernobergesellschaft, die Reduzierung konzerneinheitlich vorzunehmen, begründet weder technisch noch rechtlich ein zwingendes Erfordernis für eine konzerneinheitliche Regelung. Eine rechtliche Notwendigkeit ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Bedingungen und nach welchen Maßgaben dieser eine betriebsüberschreitende, unternehmenseinheitliche Regelung verlangt. Jedenfalls gebietet er keine die Unternehmensgrenzen überschreitende konzerneinheitliche Regelung der Reduzierung des tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt stets nur für ein und denselben Rechtsträger und Vertragspartner. Mehrere rechtlich selbständige Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihre Arbeitnehmer ebenso zu behandeln wie die anderen Arbeitgeber. Dies gilt auch in einem Konzernverbund (vgl. auch BAG 20. August 1986 - 4 AZR 272/85 - BAGE 52, 380).

(2) Entgegen der offenbar vom Landesarbeitsgericht vertretenen Auffassung ergibt sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Theorie der "subjektiven Unmöglichkeit".

(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" iSd. § 58 Abs. 1 BetrVG nicht nur die objektive, sondern auch die "subjektive Unmöglichkeit" gemeint (vgl. 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe mwN; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18, zu B I 2 c bb der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b der Gründe). Eine solche wird dann angenommen, wenn eine auf die einzelnen Betriebe oder Unternehmen beschränkte Regelung deshalb nicht möglich ist, weil der Arbeitgeber den der Mitbestimmung unterfallenden Regelungsgegenstand mitbestimmungsfrei so vorgegeben hat, dass eine Regelung nur betriebs- oder unternehmensübergreifend erfolgen kann. Die Rechtsprechung wurde im Wesentlichen für freiwillige Leistungen des Arbeitgebers entwickelt, bei denen dieser mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er die Leistung überhaupt gewährt und lediglich deren Verteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber, ohne der Zustimmung des Betriebsrats zu bedürfen, frei darüber befinden, ob überhaupt, in welcher Höhe und an welchen Empfängerkreis er die zusätzliche Leistung zu erbringen bereit ist. Damit steht es zugleich in seiner Macht, die Ebene vorzugeben, auf der die Mitbestimmung bei der Verteilung der Leistung zu erfolgen hat.

Ein derartiger Fall der "subjektiven Unmöglichkeit" liegt nicht vor, wenn es nicht um die Verteilung von Leistungen geht, die der Arbeitgeber freiwillig zur Verfügung stellt, sondern wenn dieser des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung bedarf, um eine von ihm an sich geschuldete Leistung zu kürzen oder Regelungen zu treffen, welche die Arbeitnehmer belasten. Hier kann der Arbeitgeber gerade nicht mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe er welchem Adressatenkreis gegenüber eine Kürzung der Leistung vornehmen oder andere belastende Regelungen treffen will. Vielmehr bedarf in derartigen Fällen bereits die Maßnahme als solche und nicht erst deren Ausgestaltung der Mitwirkung des Betriebsrats. Deshalb gibt es in diesen Fällen keine mitbestimmungsfreie Vorgabe des Arbeitgebers, durch welche die Ebene der Mitbestimmung und damit das für diese zuständige Gremium festgelegt würde. Dementsprechend kann der Arbeitgeber seinen Verhandlungspartner nicht "subjektiv" durch einseitige, mitbestimmungsfreie Vorgaben festlegen. Die Zuständigkeit des Mitbestimmungsgremiums richtet sich stattdessen ausschließlich nach den objektiven Umständen. In Fällen, in denen den Arbeitnehmern keine zusätzlichen Leistungen gewährt, sondern die ihnen tariflich zustehenden Leistungen mit Zustimmung des Betriebsrats gekürzt oder ihre Rechte beschränkt werden, besteht auch nach dem Gegenstand der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit kein Anlass, dem Arbeitgeber die Disposition über seinen Verhandlungspartner einzuräumen.

(b) Hiernach konnten die Beklagte oder die Konzernobergesellschaft die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zum Abschluss der BV 13. Monatseinkommen nicht durch ihren Wunsch begründen, eine Regelung auf der Konzernebene zu treffen. Nach dem TV 13. Monatseinkommen war die Beklagte nicht in der Lage, mitbestimmungsfrei darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie gegenüber welchen Arbeitnehmern das 13. Monatseinkommen kürzt. Es handelt sich bei dieser Entscheidung um eine die Arbeitnehmer belastende Maßnahme, die bereits als solche und nicht erst in ihrer Ausgestaltung der Zustimmung des Betriebsrats bedurfte. Der Umstand, dass nach dem TV 13. Monatseinkommen eine Kürzung nur im Wege der "freiwilligen Betriebsvereinbarung" vorgesehen ist und daher - anders als in den Fällen des § 87 Abs. 1 BetrVG - die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nicht entsprechend § 87 Abs. 2 BetrVG durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden kann, hat entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht zur Folge, dass "ein Schutz vor unzulässigen Eingriffen in die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung der Regelungskompetenz der betriebsverfassungsrechtlichen Organe ... nicht geboten" wäre.

b) Der Konzernbetriebsrat war zum Abschluss der BV 13. Monatseinkommen nicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 BetrVG beauftragt. Nach dieser Bestimmung kann der Gesamtbetriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Erforderlich ist eine Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch den - die betroffenen Arbeitnehmer repräsentierenden - Gesamtbetriebsrat. Hier hat die Beklagte eine Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch einen von den Betriebsräten der Direktion Hochbau B errichteten Gesamtbetriebsrat nicht behauptet. Sie hat lediglich geltend gemacht, der Betriebsrat der Direktion Hochbau B habe dem Konzernbetriebsrat in seiner Sitzung vom 18. November 2003 selbst ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Eine Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch den Betriebsrat käme jedoch nach § 54 Abs. 2 BetrVG nur dann in Betracht, wenn es im Unternehmen der Beklagten keinen von den Betriebsräten errichteten Gesamtbetriebsrat, sondern lediglich einen Betriebsrat gäbe (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 c der Gründe). Dass dies der Fall wäre, ist weder festgestellt noch vorgetragen.

III. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.