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FG Hamburg 07.08.2007 7 V 78/07, NWB direkt 39/2007 S. 9
Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen
Es bestehen ernsthafte rechtliche Zweifel, ob das in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG (früher: Art. 13 Teil B Buchst. f EG-RL) den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen, Bedingungen und Beschränkungen der Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz festzulegen, durch die Änderung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ab gemeinschaftsrechtskonform ausgeübt wurde.
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