FG München, Urteil v. 19.06.2007 - 12 K 4298/04

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FG München Urteil v. 19.06.2007 - 12 K 4298/04

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 S. 2, EStG § 63 Abs. 1 S. 2, GG Art. 3 Abs. 1

Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags

Leitsatz

Die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag sind unter Berücksichtigung der BVerfG-Entscheidung vom 11.1.2005, 2 BvR 167/02 bei der Ermittlung des Grenzbetrags nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.9.2008 - III R 65/07

Fundstelle(n):
UAAAC-57044

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