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BFH 28.10.1999 III R 55/97

Investitionszulage; | Alarmanlage in einer angemieteten Spielhalle (§ 2 InvZulG 1993)

In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über die Innensicherung des Raumes - im Gegensatz zu Sicherungen unmittelbar an den einzelnen Spielautomaten - herbeiführen (). Die Alarmanlagen sind auch nicht als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche WG zulagenbegünstigt, denn sie dienen nicht dazu, den mit der Spielhalle verfolgten Betriebszweck, Spielautomaten zeitweise entgeltlich an Kunden zur Verfügung zu stellen, unmittelbar zu verwirklichen, sondern sie wirken sich nur mittelbar vorteilhaft auf die gewerbliche Tätigkeit aus.

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