Anhang: Beispiele für die Anwendung des Beschlusses

Uneingeschränktes Recht auf Ablehnung der Rücknahme (Paragraph 7)

Beispiel 2

Sachverhalt

A4

Die Satzung des Unternehmens besagt, dass Rücknahmen nach freiem Ermessen des Unternehmens durchgeführt werden. Sie führt jedoch weiter aus, dass ein Antrag auf Rücknahme automatisch genehmigt wird, sofern das Unternehmen mit dieser Zahlung nicht gegen lokale Liquiditäts- oder Rücklagenvorschriften verstößt.