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BFH 04.04.2007 I R 57/06, StuB 17/2007 S. 675

Körperschaftsteuer | Gemeinschaftsrechtskonformität der Übergangsregelung zum Abzugsverbot für Beteiligungen

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen? (Bezug: Art. 56 EG; § 8b Abs. 3, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 i. d. F. des UntStFG).

Praxishinweise: Das im Zuge der Umstellung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren eingeführte Abzugsverbot in § 8b Abs. 3 KStG trat nach der Übergangsregelung in § 34 Abs. 4 KStG bei inländischen Beteiligungen regelmäßig erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 in Kraft, während bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften die ...

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