Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.06.2007 - 4 K 107/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.06.2007 - 4 K 107/03

Gesetze: TruppZG § 2 Abs. 2 S. 2, AO § 155 Abs. 4, AO § 172 Abs. 1 Nr. 1, AO § 169

Rückforderung von Mineralölsteuer

Leitsatz

Rückforderung von Mineralölsteuer, die zu Unrecht vergütet worden ist, weil Tankstellen Kraftstoffe mineralölsteuerbefreit an Personen verkauft haben, die zum mineralölsteuerfreien Bezug nicht berechtigt sind. Hier: Begünstigung der Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge, § 2 Abs. 2 S. 2 Truppenzollgesetz.

Zur Frage des Vermögensvorteils bei § 169 Abs. 2 AO

Fundstelle(n):
TAAAC-52922

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