Rückstellungsbildung aufgrund von EG-Richtlinien

Die EG-Richtlinie über Altfahrzeuge vom 18.9.2000 begründete gem. rkr. Urteil des Niedersächsischen FG vom 9.3.2006 – 6 K 109/03 NWB LAAAC-42765 (EFG 2007 S. 621) vor deren Umsetzung in nationales Recht durch das Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21.6.2002 keine hinreichend konkrete Verpflichtungen einzelner Rechtssubjekte, die eine Rückstellung nach § 249 HGB rechtfertigte.

Praxishinweise: (1) Die Herstellerin von Automobilen bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.2000 eine Rückstellung für die zu S. 588erwartenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen. Sie berief sich dabei auf die am 18.9.2000 erlassene und am 21.10.2000 in Kraft getretene EG-Altfahrzeug-Richtlinie. Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 21.4.2002 dur...