1.) Eine Klage, mit der die Verurteilung der Behörde zur Gewährung von Kindergeld begehrt wird, ist auch für die Monate nach
Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung zulässig (gegen , EFG 2006,
751).
2.) § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist vor dem Hintergrund des , 5/97
und 6/97, BVerfGE 111, 160) zu § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG vom (BGBl. I 1993, 2353) entgegen seinem Wortlaut
dahin auszulegen, dass der Ausschluß von Ausländern von der Kindergeldberechtigung nicht für solche ausländischen Eltern gilt,
die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland
aufhalten.
3.) Die durch § 52 Abs. 61a S. 2 EStG angeordnete rückwirkende Anwendung der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG durch das AuslAnsprG
vom (BGBl. I 2006, 2915) zum auf noch nicht bestandskräftig festgesetzte Kindergeldansprüche ist verfassungsrechtlich
unzulässig (gegen ).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.