FG Köln, Urteil v. 09.05.2007 - 10 K 3563/05

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FG Köln Urteil v. 09.05.2007 - 10 K 3563/05

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2

Kindergeld:

Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen

Leitsatz

Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/07, 1 BvL 6/97, BVerfGE 111, 160 = BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) auch solchen ausländischen Eltern zu gewähren, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. § 62 Abs. 2 EStG ist entgegen BFH v. 15.3.2007 - III R 93/03 einschränkend auszulegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 14.6.2007 - 15 K 1928/02

Fundstelle(n):
YAAAC-50476

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