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BFH 24.04.2007 I R 37/06, NWB 30/2007 S. 231

Körperschaftsteuer | Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

Das NWB XAAAC-49679 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen. (2) Mitgliedergeschäfte i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenübertreten. Ein Mitgliedergeschäft liegt daher nicht vor, wenn die Genossen ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen für die Genossenschaft tätig sind.

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