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Gesetzentwürfe zu neuen Lohnkostenzuschüssen der Arbeitsverwaltung
Auf Betreiben der Bundesregierung haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD Mitte Juni 2007 den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch” vorgelegt (BT-Drucks. 16/5714 v. ). Der Gesetzentwurf sieht punktuelle Änderungen des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) vor und soll grundsätzlich zum in Kraft treten. Die Regelungsgegenstände stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Es wird ein neuartiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber eingeführt, der als Qualifizierungszuschuss für die Einstellung von jüngeren Arbeitnehmern (die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben) ausgestaltet ist (Einfügung eines neuen § 421o SGB III, verbunden mit einer grundsicherungsrechtlichen Ergänzung des § 16 SGB II).
Es wird auch ein neuer Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer geschaffen (Einfügung eines neuen § 421p in das SGB III, wobei es um Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber für solche jüngeren Arbeitnehmer geht, die trotz eines Berufsabschlusses mehr als sechs Monate arbeitslos waren).
Überführung des bisher als Sonderprogramm des Bundes durchgeführten Programms zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) in eine gesetzliche Ermessensleistung an Arbeitgeber (Schaffun...