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FG München 17.04.2007 6 K 2111/05, NWB 29/2007 S. 224

Einkommensteuer | 1-%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

Die 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist grds. nur dann nicht anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass eine Privatnutzung des Pkw ausscheidet. An den Nachweis fehlender Privatnutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Zwar bedarf es grds. nicht des vollen Gegenbeweises, es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt. Eine fehlende Fahrerlaubnis allein entkräftet nicht den Anscheinsbeweis für privat veranlasste Fahrten ( NWB MAAAC-48958).

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