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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 6 K 2583/05 K,F

Gesetze: DBA-USA Art. 7 DBA-USA Art. 12 Abs. 1 DBA-USA Art. 23 Abs. 2 Protokoll zum DBA-USA Abschnitt 21 a

Behandlung von Lizenzeinkünften aus einer amerikanischen Beteiligung

Leitsatz

  1. Von konzernverbundenen ausländischen Unternehmen an eine in den USA ansässige Personengesellschaft gezahlte Gebühren für zu deren Betriebsvermögen gehörende Lizenzen sind auch dann Betriebsstätteneinkünfte i. S. des Art. 7 DBA-USA, wenn sie nach US-amerikanischem Steuerrecht aufgrund einer Befreiungsregelung nicht besteuert werden.

  2. Diese Steuerbefreiung führt nicht zur Anwendung der Rückfallklausel des Art. 23 Abs. 2 DBA-USA.

  3. Die Nichtausübung des Besteuerungsrechts durch Steuerfreistellung begründet auch keinen Qualifikationskonflikt, der es rechtfertigt, die entsprechenden Einkunftsteile abkommensrechtlich isoliert als außerhalb der Betriebsstätte bezogene Einkünfte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 DBA-USA anzusehen und deshalb bei der inländischen Besteuerung des Gesellschafters zu erfassen.

Fundstelle(n):
IStR 2007 S. 676 Nr. 18
GAAAC-48973

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2007 - 6 K 2583/05 K,F

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