FG München, Urteil v. 17.04.2007 - 6 K 2111/05

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FG München Urteil v. 17.04.2007 - 6 K 2111/05

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

Leitsatz

1. Die 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist grundsätzlich nur dann nicht anwendbar, wenn nachgewiesen wird, dass eine Privatnutzung des PKW ausscheidet.

2. An den Nachweis fehlender Privatnutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Zwar bedarf es grundsätzlich nicht des vollen Gegenbeweises, es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt.

3. Eine fehlende Fahrerlaubnis allein entkräftet nicht den Anscheinsbeweis für privat veranlasste Fahrten.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2008 - VIII R 67/06

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 15/2007 S. 799
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2007 S. 2454
MAAAC-48958

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