Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins
als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft
im Blutspendedienst
Leitsatz
1. Leistungen, die ein Verein als
örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im
Blutspendedienst gegen Aufwendungsersatz erbringt, indem er in seinen
Räumlichkeiten mit ehrenamtlichen Helfern Blutspendetermine organisiert
und durchführt, in deren Rahmen die Blutabnahme durch Fachpersonal der
Körperschaft erfolgt, unterfallen nicht der Steuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 17 Buchst. b
UStG. Die Leistungen werden nicht unmittelbar
gegenüber den in
§ 53 AO genannten
notleidenden und gefährdeten Mitmenschen erbracht.
2. Die Leistungen unterliegen aber
dem ermäßigten Steuersatz nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
UStG, da sie im Rahmen eines Zweckbetriebes die
Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungszwecks der Körperschaft
(Blutspendedienst) ermöglichen und im Streitfall im Wirkungsbereich des
Vereins auch keine Wettbewerbssituation zu anderen steuerpflichtigen Betrieben
besteht.
Tatbestand
Fundstelle(n): NWB-Eilnachricht Nr. 33/2007 S. 2819 NAAAC-48949
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Sächsisches FG, Urteil v. 03.01.2007 - 5 K 2018/99
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.