Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Klage auf Insolvenzsicherung seines Wertguthabens zu Recht abgewiesen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat einen Insolvenzsicherungsanspruch des Klägers deshalb verneint, weil die Beklagte das von ihm erworbene Wertguthaben durch die Zahlung der Altersteilzeitvergütung bis einschließlich Mai 2005 erfüllt habe.

Das Landesarbeitsgericht hat sich nicht in der Lage gesehen, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insoweit zu folgen, als aus der "Spiegelbildlichkeit" der Leistungen folge, dass auch die Erfüllung der erarbeiteten Ansprüche in der Insolvenz insoweit spiegelbildlich erfolgt, dass in der Freistellungsphase zunächst die insolvente O GmbH zu Leistungen verpflichtet sei und erst dann die Beklagte, die den Betrieb erst in der Insolvenz übernommen habe. Deshalb habe diese die von ihr zu begleichenden Altersteilzeitvergütungsansprüche des Klägers durch Zahlung für den sich unmittelbar an die Arbeitsphase anschließenden Zeitraum 1. Februar 2004 bis 31. Mai 2005 erfüllt.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis, nicht jedoch in allen Teilen der Begründung einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

II. Dem Kläger steht kein für die Dauer von 16 Monaten erarbeitetes Wertguthaben zu, welches die Beklagte gegen Insolvenz absichern müsste.

1. Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts bedarf es für dieses Ergebnis keiner Änderung der Rechtsprechung des Senats zur Erfüllung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell in der Insolvenz.

a) Bei Altersteilzeit im Blockmodell arbeitet der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase voll und während der Freistellungsphase überhaupt nicht. Er erhält durchgängig das Altersteilzeitentgelt (Hälfte seines Arbeitsentgeltes) und einen Aufstockungsbetrag. Dabei stellen die vom Arbeitgeber während der Freistellungsphase zu erbringenden Leistungen eine in der Fälligkeit hinausgeschobene Vergütung dar, welche für die während der Arbeitsphase geleistete, über die hälftige Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit erbracht wird. Dabei sind die in der Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger nach § 108 Abs. 2 InsO, soweit sie Vergütungsansprüche geltend machen, die für ihre Arbeitsleistung vor der Insolvenzeröffnung zu erbringen sind und Massegläubiger, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, soweit sie Vergütungsansprüche für Arbeitsleistung nach Insolvenzeröffnung verlangen.

Diese Abgrenzung der Vergütungsforderungen nach dem Kriterium, wann die der Forderung zugrunde liegende Arbeitsleistung erbracht worden ist, ist deshalb geboten, weil es von Bedeutung ist, inwieweit die vom Arbeitnehmer erbrachten Leistungen der Masse zugute gekommen sind. Nicht von Belang ist, wann der Arbeitnehmer die Vergütungszahlung verlangen kann (Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - NZA 2005, 527).

Soweit Entgeltleistungen für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung zu erbringen sind, weil diese während der Arbeitsphase eingetreten und die Entgeltforderungen daher insoweit Masseforderungen sind, hat die Zahlung zeitversetzt zu erfolgen. Das Entgelt ist während des Zeitraumes der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht, der nach der Insolvenzeröffnung liegt. Im Blockmodell Altersteilzeit wird die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung jeweils spiegelbildlich für die entsprechenden Monate der Arbeitsphase gezahlt (Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214; 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 -BAGE 106, 353).

b) Im Streitfalle bedeutet dies, dass die Beklagte für die vom Kläger im Zeitraum 1. September 2002 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der O GmbH) bis 30. September 2002 erbrachte Arbeitsleistung während der Freistellungsphase im Zeitraum 1. September 2005 bis 30. September 2005 Arbeitsvergütung als Masseschuld bezahlen müsste. Für den Zeitraum ab dem Betriebsübergang (1. Oktober 2002) bis zum Ende der Arbeitsphase ergäbe sich ein Anspruch gegen die Beklagte als neue Arbeitgeberin des Klägers gemäß § 611 Abs. 1, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.

aa) Als Betriebsübernehmerin in der Insolvenz haftet die Beklagte nur für die ab der Insolvenzeröffnung entstandenen Masseforderungen. § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, welche die Haftung des alten und neuen Betriebsinhabers bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang regeln, sind im Interesse des Bestandsschutzes des Arbeitnehmers auch im insolvenzrechtlichen Verfahren anwendbar. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für die Haftung des Betriebserwerbers, soweit sie Ansprüche betrifft, die dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung unterliegen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349 mwN). Deshalb ist aus insolvenzrechtlichen Gründen die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz auf Masseforderungen beschränkt (vgl. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - aaO; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214).

bb) Die Beklagte hat den Betrieb der O GmbH am 1. Oktober 2002 übernommen, nachdem über das Vermögen der O GmbH am 1. September 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger noch in der Arbeitsphase. Er hat bis zum Beginn der Freistellungsphase am 1. Februar 2004 zunächst für die Insolvenzschuldnerin (1. September bis 30. September 2002) und dann für die Beklagte Arbeitsleistung erbracht (1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2004).

Bei dem für die Arbeitsleistung im September 2002 erarbeiteten Vergütungsanspruch handelt es sich nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO um eine Masseforderung, für welche die Beklagte nach den oben dargestellten Grundsätzen als Betriebserwerberin nach § 613a BGB haftet (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - BAGE 114, 349; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214). Ab dem Betriebsübergang (1. Oktober 2002) richten sich die Ansprüche des Klägers unmittelbar gegen die Beklagte als seine neue Arbeitgeberin, § 611 Abs. 1 iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.

c) Da der Kläger nur eine Absicherung seines in der Arbeitsphase (1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2004) bei der Beklagten erarbeiteten Wertguthabens verlangt, durfte wegen des Grundsatzes "ne ultra petita" (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht über einen Insolvenzsicherungsanspruch bzgl. des Wertguthabens, das sich der Kläger zwischen der Insolvenzeröffnung (1. September 2002) und dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges (1. Oktober 2002) erarbeitet hat, entschieden werden.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats schuldet die Beklagte entsprechend der "spiegelbildlichen" Abwicklung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für die vom Kläger im Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2004 (16 Monate) geleistete Arbeit Vergütungszahlungen im Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Januar 2007.

Durch die Vergütungszahlung für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 31. Mai 2005 (16 Monate) hat die Beklagte diesen Zahlungsanspruch des Klägers bereits vor Fälligkeit wirksam erfüllt.

a) Durch seine ungekürzte Arbeitsleistung in der Arbeitsphase vom 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2004 hatte sich der Kläger Entgelte erarbeitet, die nicht monatlich in der Arbeitsphase ausgezahlt, sondern für die spätere Freistellungsphase aufgespart wurden. Er ist somit mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung getreten. Damit hat er sich im Umfange seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht erarbeitet. Das während der Freistellungsphase ausgezahlte Entgelt ist demnach Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (st. Rspr. vgl. Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 -BAGE 112, 214 mwN).

Deshalb ist mit der Erbringung dieser Arbeitsleistung der dieser entsprechende Vergütungsanspruch bereits entstanden, weil grundsätzlich bei einem gegenseitigen Vertrag mit der Erbringung der geschuldeten Leistung der Anspruch auf die vertragliche Gegenleistung entsteht. So hat der Sechste Senat am 19. Januar 2006 (- 6 AZR 529/04 - AP InsO § 55 Nr. 13 = EzA InsO § 55 Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen) entschieden, dass, wenn im Arbeitsvertrag ein regelmäßiges Arbeitsentgelt vereinbart ist, die Entgeltansprüche mit den Zeitabschnitten entstehen, nach denen die Vergütung zu bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB). In Abweichung von § 614 Satz 2 BGB, der dispositives Recht darstellt (BAG 15. Januar 2002 - 1 AZR 165/01 - EzA BGB § 614 Nr. 1), ist allerdings die Fälligkeit dieses Vergütungsanspruches bis zum "spiegelbildlichen" Zeitraum während der Freistellungsphase hinausgeschoben. Ob diese Ansprüche erst während der Freistellungsphase entstehen oder lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben worden ist, hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2003 (- 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353) noch offengelassen.

Für die Vergütungszahlung ist damit eine Leistungszeit iSd. § 271 Abs. 2 BGB bestimmt. Im Streitfalle waren demnach die in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2004 monatlich entstandenen Vergütungsansprüche im Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Januar 2007 durch die Beklagte monatlich "spiegelbildlich" zu erfüllen. Die Beklagte war nach § 271 Abs. 2 BGB jedoch "im Zweifel" berechtigt, die ihr obliegende Leistung "vorher" zu bewirken.

Diese gesetzliche Vermutung müsste durch den Kläger widerlegt werden. Dazu hat er jedoch nichts vorgetragen. Insbesondere hat er sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die es der Beklagten verbieten würde, seine während der Arbeitsphase erarbeiteten Vergütungsansprüche für die Freistellungsphase bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit zu erfüllen. Zweifelhaft könnte das Recht zur vorzeitigen Erfüllung nur deshalb sein, weil dies der Systematik eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell und damit dem mutmaßlichen Willen der Arbeitsvertragsparteien widerspräche.

Vorliegend lag die vorgezogene Erfüllung der erworbenen Vergütungsansprüche jedoch im Interesse des Klägers. Dieser erhielt dadurch mit Beginn seiner Freistellungsphase die während der Arbeitsphase bei der Beklagten erworbenen Vergütungsansprüche ausgezahlt und musste sich nicht zunächst auf Insolvenzgeld und die Anmeldung seiner Forderungen zur Insolvenztabelle verweisen lassen.

Auch aus dem vor dem Arbeitsgericht Kiel geschlossenen Teilvergleich vom 8. Februar 2005 ergibt sich keine besondere Tilgungsvereinbarung bzgl. der für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2005 von der Beklagten zu zahlenden Vergütung. Dieser Vergleich enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass das für diesen Zeitraum der "Arbeitsphase" vom Kläger erarbeitete Arbeitsentgelt während der "Freistellungsphase" nur "spiegelbildlich" und nicht gemäß § 271 Abs. 2 BGB auch "vorher" gezahlt werden darf.

b) Bei den von der Beklagten geleisteten Beträgen handelt es sich nicht um Vorschusszahlungen. Vorschüsse sind Leistungen des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn (vgl. BAG 11. Februar 1987 - 4 AZR 144/86 - BAGE 55, 44). Diese stellen eine Vorwegleistung dar, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet werden soll (BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1). Die Beklagte hat nicht "vorgeleistet". Sie hat nur auf eine bereits bestehende Entgeltforderung des Klägers vorzeitig nach § 271 Abs. 2 BGB geleistet.

c) § 366 BGB ist vorliegend nicht einschlägig. Diese Bestimmung enthält Regelungen für die Tilgungswirkungen, wenn das vom Schuldner Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht. Der Kläger macht jedoch nur Vergütung für 16 Monate gegenüber der Beklagten geltend. Für diese 16 Monate hat diese dem Kläger unstreitig während seiner Freistellungsphase Arbeitsentgelt gezahlt. Damit hat das von ihr "Geleistete" zur Tilgung der Schulden ausgereicht.

III. Der Kläger hat die Kosten des erfolglosen Revisionsverfahrens zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.