FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.05.2007 - 4 K 230/06

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 08.05.2007 - 4 K 230/06 EFG 2007 S. 1500 Nr. 19

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5, EStG § 9 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Leitsatz

Die gesetzgeberische Wertentscheidung, nur während einer Dreimonatsfrist den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung der doppelten Haushaltsführung zuzulassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es während dieser Frist nach allgemeiner Lebenserfahrung möglich ist, sich in die Versorgungssituation am neuen Arbeitsort einzufinden, so dass keine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.7.2010 - VI R 10/08
FG Münster 21.4.2009 - 9 K 4639/05 E

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1290 Nr. 20
EFG 2007 S. 1500 Nr. 19
BAAAC-48363

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